Deutschland unterstützt Macrons Osteuropa-Schelte

"Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!" Frankreichs neuer Präsident hat zu seiner Gipfelpremiere deutliche Worte in Richtung Osteuropa gesprochen. Er bekommt Beifall und Gegenwind.

Für seine Kritik an der Einstellung einiger osteuropäischer Länder zur EU hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron auf seinem ersten EU-Gipfel Rückendeckung aus Deutschland bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte die scharfen Worte Macrons ausdrücklich. "Es ist heute nicht der Tag der Drohungen, aber es muss permanent gesprochen werden", sagte sie am Donnerstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Macron hatte einige Länder ungewöhnlich deutlich gerügt, ohne sie beim Namen zu nennen. "Manche politische Führer aus Osteuropa" offenbarten eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" und anderen Medien. "Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen - ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!".

Merkel fordert Solidarität

Merkel betonte, die Europäische Union sei eine "Wertegemeinschaft". Sie unterstützte auch die Entscheidung der EU-Kommission, wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingspolitik gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Angespannte Reaktionen

Aus den gescholtenen Ländern bekam Macron kräftig Gegenwind. Mit Blick auf Macron sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beim Gipfel: "Sein Einstand war wenig ermutigend." Macron habe gedacht, die beste Art der Freundschaft sei, diese Länder zu treten. "Das ist hier nicht die Norm. Aber ich denke, er wird sich zurechtfinden." Macron komme zum ersten Mal zu einem Gipfel. "Wir werden ihn uns ansehen, wir werden ihn kennenlernen", so Orban.

Auch Warschau reagierte gereizt: Der Erhalt von EU-Geldern verpflichte Polen nicht, auf die EU zu hören und so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie die Gemeinschaft verlange, sagte Krzysztof Lapinski, Sprecher von Polens Präsident Andrzej Duda, der Agentur PAP zufolge. Polen gilt als strikter Gegner der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen.

Tschechien kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Der tschechische Präsident Milos Zeman äußerte sich zwar nicht direkt zu Macron, kritisierte aber die EU-Flüchtlingsquoten scharf. Er verglich die EU in dem Zusammenhang mit dem Warschauer Pakt. "Ich sehe bestimmte Ähnlichkeiten zwischen der Doktrin der beschränkten Souveränität, wie sie Leonid Iljitsch Breschnew geprägt hat, und dem Begriff der geteilten Souveränität, wie ihn die EU verwendet", sagte der 72-Jährige der Agentur CTK zufolge.

Wegen der mangelnden Bereitschaft Migranten aufzunehmen, leitete die EU-Kommission kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein.